Blaulichtbeantragung

Steiermark

Der Erhalt einer Blaulichtbewilligung ist gem. § 20 Abs. 5 lit. d Kraftfahrgesetz (KFG) an eine nachweisbare Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ausgenommen der Stadt Graz, da hier die Akutversorgung durch einen ärztlichen Bereitschaftsdienst „Ärztenotdienst Graz“ abgedeckt wird) und an die Übernahme der ärztlichen Erstversorgung bei medizinischen Akutfällen gebunden.

Die Bewilligung nach Abs. 5 ist zu widerrufen bzw. verliert bei Wegfall einer der für ihre Erteilung erforderlichen Voraussetzungen automatisch ihre Gültigkeit.

Antrag stellen

Ausgefülltes Antragsformular und gut lesbare Kopie des Zulassungsscheins (bei Scheckkartenformat Vorder- und Rückseite) per E-Mail an die Gesundheitsversorgungs- GmbH (GVG) senden:

Mehr Informationen

Rechtsgrundlagen

  • Kraftfahrgesetz 1967 i.d.g.F.
  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 i.d.g.F.
  • Straßenverkehrsordnung 1960 i.d.g.F.

Der Erhalt einer Blaulichtbewilligung ist gem. § 20 Abs. 5 lit. d Kraftfahrgesetz (KFG) an eine nachweisbare Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ausgenommen der Stadt Graz, da hier die Akutversorgung durch einen ärztlichen Bereitschaftsdienst „Ärztenotdienst Graz“ abgedeckt wird) und an die Übernahme der ärztlichen Erstversorgung bei medizinischen Akutfällen gebunden.

Die Bewilligung nach Abs. 5 ist zu widerrufen bzw. verliert bei Wegfall einer der für ihre Erteilung erforderlichen Voraussetzungen automatisch ihre Gültigkeit.

Gefahr im Verzug § 26 StVO

Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. Es ist unbedingt darauf zu achten hierbei nicht Personen zu gefährden oder Sachen zu beschädigen (siehe Details § 26 StVO).

Voraussetzungen zu Antragstellung

  • Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin
  • Teilnahme am Bereitschaftsdienst sowie nachweisbare Anzahl
    von mindestens 20 Diensten ( Visiten-Fahrdienste a`6 Stunden) pro Jahr

Regionen

Der Antrag kann für 1 Hauptregion (gebuchte Region) und gegebenenfalls
bis zu 2 Nachbarregionen gestellt werden. Die Einbeziehung der Nachbarregionen begründet sich zur rascheren Erreichbarkeit des Einsatzortes bzw. zur Abdeckung eines regionsübergreifenden Einsatzes, wozu es bei Notwendigkeit kommen kann.

Adressenbekanntgabe

  • Es ist die Adresse vom Hauptwohnsitz und – wenn vorhanden – auch die Adresse vom Ordinationssitz bekannt zu geben.
  • Weiter ist anzukreuzen von wo aus der Visitendienst angetreten wird

Bearbeitung des Blaulichtantrags

  • Der Antrag wird von der Gesundheitsversorgungs- GmbH geprüft.
  • Der Antrag inkl. Beilage(n) wird in weiterer Folge an die zuständige Abteilung des Landes Steiermark weitergeleitet.
Die Bearbeitung des Antrags kann – im Behördenverfahren- mehrere Wochen beanspruchen.

Blaulichtbescheid

  • Der Blaulichtbescheid wird vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes -per RSB- Schreiben- an die lt. Antrag genante Adresse zugestellt.
  • Die Verfahrenskosten, in Höhe von derzeit € 58,50 sind von der/dem Antrag stellenden/dem
    Ärztin/Arzt, innerhalb von 2 Wochen, ab Rechtskraft des zugesandten Bescheids an das
    Land Steiermark unter dem angegebenen IBAN mit Verweis auf die spezifische
    Zahlungsreferenz (–Nr.) einzuzahlen (siehe letzte Seite des Bescheids)
  • Den Bedingungen im Blaulichtbescheid muss entsprochen werden

Besonders zu beachten:

  • Die Verwendung des Blaulichtes nur während des Einsatzes im Bereitschaftsdienst
    bzw. bei Gefahr im Verzuge.
  • Anbringung der Anlage lt. Angaben des Bescheids
  • Die Führung eines eigenen Blaulicht-Fahrtenbuches (ist nicht gleich zu setzen mit dem
    Fahrtenbuch für das Finanzamt/km-Geld Abrechnung)
  • Das unbedingte Mitführen des Bescheides im Fahrzeug

Befristung des Bescheids

Der Bescheid wird seitens der Behörde auf 5 Jahre befristet ausgestellt. Zum Erhalt der Blaulichtbewilligung ist rechtzeitig ein erneuter Antrag zu stellen.
(Achtung: Sollte die notwendige Anzahl von mindestens 20 Diensten pro Jahr nicht erreicht werden, behält sich die Behörde die Einbeziehung der Blaulichtgenehmigung ausdrücklich vor)

Erneutes Gutachten

Ein erneutes Ansuchen ist bei jeglicher Änderung der für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen zu stellen (z.B. Änderungen am Fahrzeug, Adresse, Regionen, Name, etc…).

Blaulichtanlage

Die Beschaffung und Kostentragung der Blaulichtanlage obliegt der/dem Antragsteller/in

Nutzung von 2 Fahrzeugen

In diesem Fall sind unbedingt beide Fahrzeuge auf dem Antrag anzuführen

Nutzung eines Fahrzeugs (z.B. von Gattin/Gatte)

In diesem Fall ist vom der/dem Zulassungsbesitzer/in eine „Fahrzeug-Überlassungserklärung“ dem Antrag beizulegen (Formular-Vorlage bei der GVG unter office@gvgst.at anforderbar)